Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen!

Am Freitag, 1. Dezember 2023, hat die letzte Sitzung des Landespersonalausschusses für das heurige Jahr stattgefunden. Danke an LAD Mag. Thomas Schäffer, der sich mit einem Antrittsbesuch im höchsten Gremium der Personalvertretung eingestellt hat und in seinem Referat seine inhaltlichen Hauptstoßrichtungen für die kommenden Monate präsentiert und zur Diskussion gestellt hat. Uns verbindet jedenfalls das Ziel, den OÖ Landesdienst als modernen Dienstleister für die Menschen in Oberösterreich, insbesondere aber auch als attraktiven Dienstgeber für die Kolleginnen und Kollegen zu
stärken.

Neben der Diskussion mit unserem neuen Landesamtsdirektor wurden im Zuge der LPA-Sitzung auch wieder alle aktuellen Themen der Personalvertretungsarbeit behandelt. Daraus darf ich wieder einen kurzen Auszug zu eurer Info wiedergeben:

Gehaltsabschluss 2024

Für den von der GÖD verhandelten Gehaltsabschluss 2024 gibt es aus der Kollegenschaft unisono größtmögliche Zustimmung. Mit einem Plus von 9,15 % - mindestens + 192 Euro – ist für alle eine volle Abgeltung der immens hohen Inflation der letzten Monate sichergestellt und somit eine Sicherung der Kaufkraft in dieser wirtschaftlichen Ausnahmesituation.
Auch in Oberösterreich konnte ich mit Herrn Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer rasch Einigung erzielen, dass dieser Abschluss im vollen Umfang für die Landesbediensteten übernommen wird. Danke dafür.
Dieser Gehaltsabschluss ist das Ergebnis einer starken Gewerkschaftsarbeit, deren Basis ihre Mitglieder sind. Ohne Mitglieder hätte die GÖD keinen Gestaltungsauftrag, weder bei Gehaltsverhandlungen, noch bei Verhandlungen für unser Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht. Ich darf daher die Gelegenheit nutzen, ALLE darauf hinzuweisen, dass man mit einer Mitgliedschaft bei der GÖD als überparteilichem Verein Selbstverantwortung dafür übernehmen kann, dass etwas in unserem Sinne weitergeht. Wer nicht dabei ist, gibt das Kommando ab. Beitritte sind jederzeit bei eurer Personalvertretung möglich.

Nachbesetzungsmanagement

Wie bereits mehrfach kommuniziert, stellt die Direktion Personal mit Jahreswechsel ihre Prozesse bei der Nachbesetzung von offenen Jobs grundlegend um. Oberstes Ziel ist dabei, Besetzungen rascher zu ermöglichen. Dazu werden die Agenden der Jobbörse (also für interne Jobausschreibungen) und jener der Personalobjektivierung (externe Ausschreibungen) operativ zusammengeführt. Für die Dienststellen gibt es somit künftig nur einen Prozess und bisherige Doppelgleisigkeiten können vermieden werden.
Seitens der Personalvertretung begrüßen wir diese Entwicklung natürlich. Und wir erneuern damit nicht nur die Hoffnung, sondern auch unsere langjährige Forderung, dass eine überlappende Besetzung von Dienstposten und damit ein funktionierender Wissenstransfer zum Regelfall werden muss.

Verpflegskostensätze

Jeder Einkauf im Supermarkt zeigt uns Konsumenten den Anstieg der Lebensmittelkosten in den letzten Monaten. Dieser schlägt sich zusammen mit den Energie- und Personalkosten naturgemäß auch bei den Betriebsküchen entsprechend
nieder. Entsprechend unseren vereinbarten Regeln für die automatische Indexierung der Preise für unsere Sozialmenüs kommt es mit 1. Jänner daher zu einer Preiserhöhung von bisher 3,90 auf nunmehr 4,30 Euro.
Bei den Landes-Gästehäusern werden die Tarife mit kommendem Jahr generell umgestellt. Man trägt sowohl dem Urlaubsverhalten als auch der angespannten Personalsituation dadurch Rechnung, dass von Vollpension auf Halbpension umgestellt wird. Zeitgleich wird bei der Abrechnung von einem Tagsatz auf einen neuen Nächtigungstarif umgestellt, so wie dies überall sonst in Tourismusbetrieben auch üblich ist. Für die Gäste bleiben die Kosten je Aufenthaltswoche damit unterm Strich in etwa gleich günstig.

KFL – neues Servicecenter

Der Versichertenstand der KFL wächst konstant zwischen 5 und 10 %. Damit verbunden ist zwangsläufig auch ein Anstieg der administrativen Aufgaben. Vieles wird hier durch digitale Prozesse abgefedert, trotzdem müssen auch die Personalressourcen angepasst werden. Die bestehenden Büros der KFL sind damit endgültig zu klein geworden und es werden nun mit Jahreswechsel neue in der Böhmerwaldstraße und somit in direkter Nähe zum LDZ bezogen. Danke unserem KFL-Team unter der Leitung von Direktor Stefan Horner für die exzellente Absicherung unserer Versicherten in Gesundheitsfragen!

Pensionsanpassung Landesbeamte

Die Pensionsanpassungen der bestehenden Ruhestandsbeamten und -beamtinnen erfolgen auf Basis der Anpassungen wie im ASVG (9,7 %) sowie unter Berücksichtigung der schon bisher geltenden Einschleifregelungen für Höchstpensionen.
Die Höhe der sogenannten Schutzklausel für Pensionsantritte im Jahr 2024 ist derzeit noch Gegenstand von Verhandlungen mit der Direktion Personal.

Geblockte Altersteilzeit

Mit Herrn Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer konnte ich vereinbarten, dass die geblockte Altersteilzeit im Jahr 2024 für die bisherige Zielgruppen (alle handwerklichen Verwendungen sowie darüber hinaus begünstigt behinderte Personen) weiterhin ohne Abschläge zugänglich bleibt. Für den Zeitraum ab 2025 müssen zeitgerecht Verhandlungen erfolgen, wobei die Aussichten für eine neuerliche Verlängerung aufgrund der gesetzlichen Verschlechterungen bei der Finanzierung nicht sehr gut sind.

E-Dienstautos -Pilot

Derzeit startet ein Pilotversuch für ein elektronisches Fuhrparkmanagement für EDKW’s. Der Pilot umfasst derzeit 20 Autos überwiegend in der zentralen Garage beim Landhaus. Einzelne Autos sind auch Abteilungen fix zugeteilt. Seitens des LPA haben wir mit dem Dienstgeber die bestehenden Datenschutzvereinbarungen für diesen Pilotbetrieb entsprechend angepasst.
Insbesondere wurde sichergestellt, dass weiterhin alle sensiblen personenbezogenen Daten entsprechend geschützt bleiben. Bei Dienstfahrten erfolgt kein Tracking zur Erstellung von Bewegungsprofilen, sondern es werden lediglich Start- und Endpunkt von Dienstreisen aufgezeichnet. Gleichzeitig ist uns allen bewusst, dass der Einsatz von E-Fahrzeugen für unsere Kolleginnen und Kollegen nur dann praktikabel ist, wenn auch die erforderlichen technischen Nutzungsdaten entsprechend parat gehalten werden, insbesondere also der Ladezustand von Batterien. Außerdem wünschen wir uns alle eine Reduktion der Zettelwirtschaft etwa beim Fahrtenbuch. Die diesbezüglichen Interessenabwägungen werden von uns jedenfalls sehr sorgfältig getroffen. Die Teilnahme am Pilotbetrieb für diese 20 Autos ist jedenfalls für alle Nutzerinnen und Nutzer von DKWs freiwillig.

Paket Arbeitnehmer + 50

Nachdem es seitens des Dienstgebers zuletzt große Anstrengungen zur Attraktivierung der Rahmenbedingungen für Berufseinsteiger gegeben hat, beschäftigt sich nun über Initiative des LPA eine Arbeitsgruppe auch damit, wie diese Rahmenbedingungen speziell für die Altersgruppe 50+ so verbessert werden können, dass möglichst viele gesund und motiviert bis zum Regelpensionsantrittsalter aktiv bleiben.
Als Grundlage für weiterführende Verhandlungen wird in den kommenden Wochen nun eine Befragung bei „Jung-Pensionisten und Jung-Pensionistinnen“ stattfinden, um zu erfahren, welche Stellschrauben sie dazu veranlasst hätten, innerhalb des Pensionskorridors noch länger im Aktivstand zu verbleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abseits dieses Themenauszugs beschäftigt uns in der Personalvertretung natürlich fortlaufend die generelle Gehaltssituation der Landesbediensteten. Im neuen Gehaltsschema stellt die Einreihungsverordnung die Grundlage für die Zuteilung aller Landesbediensteten dar. Sie ist nach 20 Jahren in
vielen Bereichen wartungsbedürftig. Die damit verbundene Erwartungshaltung verspüren wir allerorts und wir arbeiten laufend an Verbesserungen, die aber leider nicht überall gleichzeitig ankommen können. In diesem Zusammenhang ist uns aber genauso wichtig, dass die Besoldung ALT nicht ins Hintertreffen gerät. Für uns bleiben diese Schieflagen jedenfalls nicht akzeptabel. Wir sind darauf angewiesen, dass auch beim Gegenüber ein entsprechendes Bewusstsein gegeben ist.

Am Beginn der Adventzeit bleibt als Resümee eines wiederum intensiven Jahres: gemeinsam ist uns vieles gelungen, es bleibt aber auch für 2024 vieles zu tun über. Wir haben das Glück, dass wir diesem Auftrag in einem wunderbaren Land
nachkommen können, wo es keinen Krieg oder sonstige menschlichen Katastrophen gibt. Dafür dürfen wir dankbar sein!

Mit vorweihnachtlichen Grüßen und einem großen Dank an mein gesamtes Team der Personalvertretung im Landesdienst

Euer

Peter Csar
LPA-Obmann

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LPA Info: Dezember 2023 zum Download (PDF)