Inhalt
Zum Anschluss eines äußerst fordernden ersten Halbjahres 2021 hat der LPA in einer weiteren Sitzung die aktuellen Themen in der Landesverwaltung behandelt. Ich darf dazu in gewohnter Weise in aller Kürze einen Überblick geben:
Dienstrechtsderegulierungsgesetz
Der Oö. Landtag hat in seiner Juni-Sitzung ein Dienstrechts-Deregulierungsgesetz beschlossen, in dem seitens des LPA einige erfreuliche Verbesserungen verankert werden konnten, so etwa:
- Erweiterte Einzahlungsmöglichkeit auf das Zeitwertkonto von bisher max. 15% auf nunmehr max. 25 % vom Bruttobezug.
- Verbesserungen beim Pflegeurlaub und bei der Pflegehospiz
- Verbesserung bei der Urlaubsersatzleistung für Vertragsbedienstete und Beamt/innen.
- Wahlrecht bei Sonn- und Feiertagsstunden ob Auszahlung oder Zeitguthaben
Freiwillige Höherversicherung bei Beamten/innen, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr.
Derzeit wird von der Abteilung Personal ein Durchführungserlass ausgearbeitet. Wir werden euch diesbezüglich auf dem Laufenden halten.
Betriebsausflüge
Die Corona-Lockerungen der letzten Wochen ermöglichen nun auch wieder die Abhaltung von Betriebsausflügen. Auch mit der Amtsleitung besteht Konsens dazu, dass diese Möglichkeit auch wirklich möglichst überall genutzt werden soll – freilich immer unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen.
Amtsbetrieb, Betriebsküche, etc.
Mit 1. Juli sind seitens der Bundesregierung maßgebliche Lockerungen der Covid-Bestimmungen erfolgt. Hinsichtlich der Umsetzung im Landesdienst wurden die Regelungen mit Erlass vom 30.6.2021 angepasst. Wo immer sich in der Umsetzung praktische Anwendungsfragen ergeben, versuchen wir dazu laufend, entsprechende Antworten zu bekommen. Wegen der Wieder-Öffnung auch für Betriebsfremde, wurde nun von der Amtsleitung - analog der Regelung beim Gastgewerbe - ein 3 G Nachweis verlangt bzw. vorgeschrieben
Homeoffice
Die Corona-Homeoffice-Variante läuft spätestens mit 9.7.2021aus. Es beginnen dann bereits genehmigte Pilot-Homeoffice-Varianten in den Dienststellen (wieder) zu laufen. Seitens der Amtsleitungen wurden alle Dienststellen neuerlich eingeladen, solche Homeoffice-Pilotkonzepte zu erarbeiten. Dies ist also weiterhin möglich.
Testungen und Impfungen im Landesdienst
Sowohl das innerbetriebliche Test- als auch Impfangebot ist ein großer Erfolg und ich
bedanke mich nochmals bei allen, die dies ermöglichen und unterstützen. Am 8. und 9. Juli werden die mehr als 1.000 Kolleg/innen, die sich über uns den 1. Stich geholt
haben, im LDZ die Folgeimpfung erhalten.
Derzeit gibt es in Oberösterreich ein Überangebot an freien Impfdosen und es laufen
Anstrengungen, die erwünschte Durchimpfungsrate zu erreichen. Ich ersuche euch alle, in eurem Umfeld hier motivierend einzuwirken, damit wir gut gerüstete in den Herbst
kommen.
Krisenstäbe
Trotz der sehr erfreulichen Entwicklungen bei den Infektionszahlen wird die Organisation der Krisenstäbe bis auf weiteres aufrechtgehalten, um im Anlassfall neuer Wellen gerüstet zu sein. Dennoch werden - soweit es die Situation zulässt - Personalressourcen sukzessive wieder in die Linienorganisation rückgeführt. Und alle sollen in den kommenden Wochen natürlich auch Möglichkeiten zum Urlaubskonsum vorfinden.
Hinsichtlich der finanziellen Sonderabgeltungen für die Krisenstabsarbeit haben wir abgesichert, dass diese solange weiterlaufen, solange die Stäbe eingerichtet sind. Hinsichtlich des Wegfalls der Steuerfreiheit von Dienstvergütungen mit 1.1.2021 haben wir aber leider keine Einflussmöglichkeit, da dies Bundessache ist.
Dienstpostenplangespräche
Die Dienstpostenplangespräche finden heuer nicht wie üblich im Frühjahr, sondern im Herbst statt. In den Dienststellen laufen die Vorbereitungen und die örtlichen Personalvertretungen sind natürlich einzubinden.
Umbau beim LDZ
Ein leidiges Hygieneproblem wird dieser Tage endgültig gelöst: mit einer absperrbaren Glaskonstruktion am Vorplatz des LDZ wird der Zugang zum LDZ und auch zum Außenlift außerhalb der Betriebszeiten abgesperrt. Danke allen, die sich hier eingesetzt und diese praktische und zudem schöne Lösung ermöglicht haben.
GPS-Datenerfassung in DKW
Seit geraumer Zeit verhandeln wir Details dazu, wie sich unsere Dienstflotte an einer GPS Verkehrsstromerhebung beteiligen kann, ohne dass damit datenschutzrechtlich prekäre Situationen für die Nutzer/innen der DKWs verbunden sind. Das ist nun finalisiert. Die Erfassung der Bewegungsdaten erfolgt nicht nur absolut anonymisiert, sondern es ist auch sichergestellt, dass die Bewegungsprofile nur externen Analysen dienen und dem Dienstgeber nicht zugänglich sind. Da es dennoch bei manchen Kolleg/innen Skepsis gegenüber dem System gibt, haben wir erreicht, dass in jedem DKW die GPS-Datenerfassung von den Lenkern/innen mittels Schalter ausgeschaltet werden kann.
Strafverfahren; Verlautbarung Mitarbeiterdaten in soziale Medien
Es häufen sich Fälle, wo schriftliche Erledigungen von Landesbediensteten von Kunden/innen in sozialen Foren gepostet werden, meist in einem negativen Kontext wie bei Verkehrsstrafen etc. Die Reaktionen sind nicht nur ärgerlich, sondern wir sehen darin durchaus auch ein ernstzunehmendes Gefährdungspotential angesichts der generell zunehmenden Aggressionsbereitschaft gegen staatliche Institutionen. Wir befürworten hier eine Lösung, die Bearbeiter/innen solcher Erledigungen zu anonymisieren.
Erfolgreiche Landeslehrlinge
Im Rahmen unserer erfolgreichen Lehre für Straßenerhaltungsfachleute werden Alljährlich die Besten der Besten im Rahmen eines Lehrlingswettbewerbs ermittelt und ausgezeichnet. Wir gratulieren Florian Brandl (STRM Peuerbach) und Hubert Naderer (STRM Grein), die sich als Erst- und Zweitplatzierter gegen die starke Konkurrenz durchsetzen und nun Oberösterreich auch beim Bundeswettbewerb vertreten werden.
LPA-Sprechtage-Offensive
Mit einer breit angelegten Offensive an Onlinesprechtage haben wir in den letzten Monaten trotz Corona des Informations- und Beratungsbedarf der Kolleg/innen bestmöglich abgedeckt. Das hat sich sehrt gut bewährt und wir werden vieles davon weiter anbieten. Selbstverständlich forcieren wir aber auch das persönliche Gesprächsangebot jetzt wieder.
Bier nach Vier
Vieles haben wir zuletzt absagen müssen. jetzt können wir aber wieder in einem vernünftigen Rahmen zusammenkommen. Wir laden daher ganz spontan ein zu einem unkomplizierten „Bier nach Vier“ am 6.7.2021 zwischen 16:00 und 18:30 Uhr im Innenhof des Hauserhofs. Endlich geht das wieder!
Einfach super: WIR APP
Laufend die besten Infos für Landesbedienstete findet ihr auf unser WIR-App. Einfach auf eurem digitalen Endgerät (Smartphone, Tablet oder auch PC) wirmobile.at in den Browser eingeben und das WIR-Icon auf den Desktop legen. Ihr findet dort tagesaktuell alle wichtigen Infos, aktuelle Newsbeiträge, Auskünfte zum Dienstrecht und vieles mehr. Tipp: ab sofort auch Gutscheine online reservieren.
Und zum Nachsehen findet ihr auch das Video vom aktuellen Z’mitTalk mit Personaldirektor Mag. Florian Kirchstetter.
Damit wünsche ich euch allen einen hoffentlich erholsamen, gesunden Sommer. Wir im LPA bleiben durchgehend für euch erreichbar.
Euer
Peter Csar Obmann