Bei der LPA-Sitzung 31. März wurden die formalen Beschlüsse zur Durch­führung der Personal­vertretungs­wahlen 2022 in der Oö. Landes­verwaltung gefasst. Als Wahltag wurde der 9. Juni festgelegt.

Insgesamt werden an diesem Tag rund 8.600 Kolleginnen und Kollegen ihre Dienst­stellen­ausschüsse für die kommenden 6 Jahre wählen. Dazu kommt in den Direktionen beim Amt die Wahl der Vertrauenspersonen und es werden auch die Be­hin­derten­vertrauens­personen an diesem Tag landesweit gewählt werden.

Mein Dank gilt den zahlreichen Kolleginnen und Kollegen, die sich in den Dienst­stellen bereit erklärt haben, in den kommenden Wochen als Mitglied einer Wahl­kommission die rechts­konforme und transparente Durch­führung dieser demokratischen Wahlen sicherzustellen. 

Euch alle bitte ich schon jetzt, am 9. Juni ein kurzes Zeit­fenster für die Stimm­abgabe an eurer Dienst­stelle zu re­ser­vieren. Die ge­nauen Wahl­zeiten werden noch kund­gemacht. Solltest du an diesem Tag gänz­lich ver­hindert sein, gibt es auch die Mö­glich­keit der Briefwahl.

Wie auch immer du von deinem Wahlrecht Gebrauch machen wirst, es zählt jede Stimme. Denn eine ge­staltungs­starke, von möglichst vielen Kolleg­innen und Kollegen aktiv legitimierte Personal­vertretung wird jede und jeder auch in den kommenden sechs Jahren ganz sicher brauchen. 

Ein paar weitere aktuelle Themen darf ich kurz beleuchten: 

Homeoffice

Infolge von Corona hat die Pilotphase für Home­office in den meisten Dienst­stellen etwas länger gedauert als ursprünglich geplant. Nach der nunmehr erfolgten Rückkehr zum Regel­betrieb haben wir seitens des LPA mit der Amts­leitung die generelle Home­office-Richt­linie evaluiert.

Ungeachtet der einen oder anderen Detailfrage hat sich Home­office in den letzten Monaten Dank einer gemeinsamen Kraft­anstrengung von einer anfäng­lichen Notlösung für Lock­downs zu einer sehr praktikablen Dauer­lösung etabliert. Diesen Erfolg gilt es abzusichern und mit den praktischen Er­fahrungen der Pilot­phasen weiter zu entwickeln. 

Im Zuge der Neufassung der HO-Richtlinie wurden die we­sen­tlich­en Eck­pfeiler beibehalten. In der Praxis kommt es vor allem auf eine vernünftige Hand­habung der Gestaltungs­spielräume auf Dienst­stellen­ebene an. Wir sehen das ähnlich wie unsere flexiblen Arbeits­zeit­modelle, die sich ebenfalls über die Jahre exzellent ein­gespielt haben. 

Corona-Situation

Die Rekord-Infektionszahlen der letzten Wochen haben sich auch in unseren Dienst­stellen nieder­geschlagen. Zum einen, weil es im Contact-Tracing sehr viel zu tun gab, zum anderen, weil viele selbst von Quarantäne betroffen waren. Nach Ostern hoffen wir nun auf eine merkliche Ent­spannung der Situation.

Seitens der Personalvertretung stehen wir dafür, dass in den kommenden Wochen mit einer ordentlichen Manöver­kritik alles dafür getan wird, um auf künftige Corona-Wellen besser vorbereitet zu sein als zuletzt. Die Aus­nahme­situation darf jedenfalls nicht zur Dauer­belastung werden.

Ein Zweites ist mir wichtig: in den vergangenen zwei Jahren ist uns in Sachen per­sön­licher Begegnungs­kultur einiges verloren gegangen; gemeinsame Kaffee­pausen, regelmäßige Dienst­besprechungen und vieles mehr. Als Personal­vertretung werden wir hier alles ver­suchen, verloren­gegangenes Terrain zurück­zuerobern. Ich bitte alle, hier auch selbst aktiv beizutragen. Wir brauchen wieder mehr Zeit und Platz für unser soziales Mit­einander!

Krisenarbeit – Evaluierung

Der LPA hat sich an die Amts­leitung gewandt, dass die bisherigen Er­fahrungen im Zusammen­hang mit der Krisen­arbeit bei den Bezirks­haupt­mannschaften und beim Amt der Oö. Landes­regierung evaluiert wird. Vor­ge­schlagen wurde auch, dass Praktiker eingebunden werden, um die gesammelten Er­fahrungen zu diskutieren und für allfällig weitere „Wellen“ gerüstet zu sein!

Besondere Corona-Regelungen im Landesdienst

Die Regelung wegen der Aus­wirkungen von covid-bedingter Ein­schrän­kungen in Schulen und Kinder­betreuungs­einrichtungen (Home­office, Stunden­verschiebungen, Dienst­tausch, im Aus­nahme­fall Frei­stellungen) wird bis vorerst 8. Juli 2022 verlängert. 
Die Verordnung zur möglichen Frei­stellung wegen der Zu­gehörig­keit zu einer COVID-19-Risiko­gruppe wird bis 31. Mai 2022 verlängert.

Brief an Gesundheitsminister Rauch

Im Zusammen­hang mit der immensen Arbeits­belastung der Krisen­stäbe der Bezirks­haupt­mannschaften und beim Amt der Landes­regierung haben wir uns an Herrn Bun­des­minister Rauch gewandt und ihn auf diese Situation nach­drücklich auf­merksam gemacht. Ins­besondere wurde gefordert, dass hin­künftig praktikable mini­steri­elle Vor­gaben das Contact-Tracing unter­stützen und nicht erschweren!

Öffentlicher Verkehr

Mit der Einführung des Klimatickets ist es auch not­wendig, dass die im Landes­dienst be­steh­enden Mobilitäts­regelungen über­arbeitet werden. Einer raschen Einigung auf ein neues Modell stehen leider geänderte steuer­rechtliche Aspekte gegenüber. Zu­schüsse des Dienst­gebers zu Jahres­karten wären zwar jetzt steuerfrei, jedoch entfallen im Gegen­zug Pendler­pauschale und Pendler­euro, was ins­gesamt für den Groß­teil der Be­dienst­eten negative Aus­wirkungen hätte. Daher stellen sich unsere Ver­handlungen sehr schwierig dar - aber wir bleiben im Sinne einer weiteren Förderung des öffen­tlichen Verkehrs dran.

Kilometergeld-Erhöhung

Wegen der gestiegenen Treibstoff­preise und der immensen Inflation haben wir uns an die Bundes­regierung gewandt, dass nun endlich eine Erhöhung des Kilometer­geldes erfolgen soll.

Handwerkliche Berufe – Besoldungssituation

Um eine Ver­besserung der Besoldungs­situation der hand­werklichen Ver­wendungen im Oö. Landes­dienst zu erreichen, wurden schon Gespräche mit der Dienst­geber­seite geführt. Egal an welchen Stell­schrauben gedreht wird, unterm Strich muss aus unserer Sicht eine spürbare Ver­besserung heraus­kommen – sowohl für die Kolleg­innen und Kollegen, die bei uns schon jetzt gute Arbeit leisten, als auch für jene, die wir künftig noch brauchen werden.

Höherreihungskonzept

Bei Verwendungs­änderungen im Landes­dienst bewirkt das derzeit geltende Höher­reihungs­konzept immer wieder Ver­zögerungen bis die zustehende Ziel-Einstufung gewährt wird. Seitens des LPA sehen wir diese Barrieren kritisch, unser Zugang zu diesem Thema ist denkbar einfach und klar: was ge­arbeitet wird, muss bezahlt werden. Bei Über­nahme eines Dienst­postens soll somit auch sofort die ent­sprechende LD zugestanden werden. Getrennt davon sind Aus­bildungs­verhältnisse (Turnus, etc.) zu sehen, die es weiter brauchen wird. Das Gesamt­paket ist derzeit Gegen­stand von Ver­handlungen mit der Personal­abteilung.

W-LAN und Smartphones in Straßenmeistereien

Hier sind schon sehr konkrete Ver­handlungen geführt worden, um sowohl das W-LAN in den Straßen­meistereien, als auch eine zeit­gemäße Handy-Aus­stattung mit Smart­phones für die Poliere um­zusetzen.

Termine

11. Mai 2022, 9 – 13 Uhr Gesundheitstag
12. Mai 2022, ab 17 Uhr Frühlingsfest im Hauserhof

Ihr seht, wir arbeiten an allen Ecken und Enden. Über die Ergeb­nisse werden wir euch auf dem Lauf­enden halten. Im Sinne einer starken Personal­ver­tretung erinnere ich euch noch­mals an den Termin der Wahl am 9. Juni und bitte euch, von eurem Wahl­recht Ge­brauch zu machen.

Mit besten Grüßen

Euer

Dr. Peter Csar​​
LPA-Obmann

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